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Gesetzesenwurf für das Lieferkettengesetz

von Janina | 03.03.2021

Was steht drin und was nicht?

Am 03.03.2021 steht der Entwurf für ein Lieferkettengesetz bzw. das "Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten" zur Diskussion und Verabschiedung. Dieser Entwurf bezieht sich auf die Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz, des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil und des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung Gerd Müller. Sie fordern eine gesetzliche Verankerung von sozialen und ökologischen Standards in Lieferketten deutscher Unternehmen. Der jetzige Entwurf weist als Kompromiss aber einige Lücken auf, deswegen erklären wir Euch hier, was im Entwurf steht und welche Forderungen nicht aufgenommen wurden.

Lieferkettengesetz-Motiv Textilfabrik

Das steht drin:

  • Unternehmen müssen Menschenrechtsverletzungen & Umweltschäden ermitteln und vorbeugen, wenn sie Kenntnis darüber erlangen
  • Unternehmen können für Verstöße gegen das Gesetz bei unmittelbaren Zulieferern (also direkten Lieferant*innen) zur Verantwortung gezogen werden
  • Geschädigte können deutsche Gewerkschaften und NGOs zur zivilrechtlichen Prozessführung ermächtigen
  • Der Entwurf betrifft ab 2023 Unternehmen mit Sitz in Deutschland mit über 3000 Mitarbeiter*innen & ab 2024 Unternehmen mit über 1000 Mitarbeiter*innen
  • Unternehmen müssen bestimmte einzelne Standards zum Umwelt- und Gesundheitsschutz einhalten
  • Die Einhaltung der Sorgfaltspflichten muss dokumentiert & einmal jährlich veröffentlicht werden. Die Berichte werden vom Bundesamt für Wirtschaft & Ausfuhrkontrolle überprüft
  • Unternehmen können bei Verstößen mit Bußgeldern belegt & von öffentlichen Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen werden

Das steht nicht drin:

  • Unternehmen müssen keine vorbeugenden Risikoanalysen durchführen
  • Es werden statt der gesamten Lieferkette nur direkte Lieferant*innen in Betrachtung gezogen
  • Der Entwurf enthält keine zivilrechtliche Haftungsregel, Unternehmen können also nicht für Menschenrechtsverletzungen und kollektive Schäden innerhalb ihrer Lieferkette haftbar gemacht werden
  • Die ursprüngliche Forderung umfasste alle in Deutschland geschäfts-tätigen Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeiter*innen & Unternehmen jeder Größe in Risikosektoren wie der Textil- oder Automobilbranche
  • Die Standards für den Umweltschutz sind nur geringfügig festgelegt & orientieren sich nicht an den OECD-Leitsätzen, wie von der Initiative gefordert

Die vier Hauptkritikpunkte:

  • Das Gesetz umfasst nicht die ganze Lieferkette
  • Es gibt keine zivilrechtliche Haftungsregel
  • Umweltrisiken werden kaum in Betracht gezogen
  • Das Gesetz soll nur für sehr große Unternehmen gelten

Einerseits bedeutet das Gesetz einen Schritt in Richtung Nachhaltigkeit für die deutsche Wirtschaft, andererseits haben wir Euch hier gezeigt, dass dennoch Vieles fehlt. Wir bei zündstoff stehen hinter den Forderungen für ein Lieferkettengesetz: Für uns sind faire und ökologische Standards über die gesamte Lieferkette grundlegend. Gerade in der Textilindustrie, in der Menschenrechte und Umwelt zum Beispiel im Baumwollanbau, in Spinnereien oder Nähereien geschädigt werden ist es wichtig, transparente und nachhaltige Lieferketten zu schaffen. Aus diesem Grund findet Ihr bei zündstoff ausschließlich Produkte von Marken, die öko-fairen Standards gerecht werden.

Wenn Ihr Euch intensiver mit dem Thema Lieferkettengesetz auseinander setzen wollt, findet Ihr auf der Webseite der Initiative Lieferkettengesetz weiterführenden Informationen.

Bleibt gesund und passt auf Euch auf,
Euer zündstoff-Team

Dieser Blogbeitrag wurde von Lisa verfasst.

Bildnachweis: Initiative Lieferkettengesetz